11.11.2026

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung
und Maßnahmen zum Bürokratierückbau (Hilfsmittelmodernisierungsund
Bürokratierückbaugesetz – HiB)

ggf. ist diese Fundstelle von Interesse, welche Florian Sandeck dankenswerterweise von Frau Julia Schirmer (DVE) zugesendet wurde.

Hier ist insbesondere der § 64 auf der S. 18 oder auch Artikel 10 auf S. 89 von Interesse.